Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Ausgabe April 2017
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Moneyhouse Deutschland AG, Betreiberin von moneyhouse.de, (nachfolgend Moneyhouse genannt) und dem Nutzer (nachfolgend Nutzer genannt). Mit Nutzung der Webseite www.moneyhouse.de erklärt sich der Nutzer mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einverstanden.

1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den rechtlichen Rahmen für die Geschäftsbeziehungen zwischen Moneyhouse und dem Nutzer. Daneben gelten für einzelne Leistungen zusätzlich besondere produktspezifische Geschäftsbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Regelungen enthalten können.
1.2
Abweichende AGBs eines Nutzers werden von Moneyhouse nicht akzeptiert, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.3
Die Leistungen von Moneyhouse richten sich in erster Linie an gewerbliche Abnehmer mit Sitz in der Europäischen Union und der Schweiz.

2. Gegenstand

2.1
Gegenstand der Leistungserbringung von Moneyhouse und deren Partner sind Informationsdienstleistungen. Sie beinhalten in keinem Falle irgendwelche Rechte an Software, Lizenzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte.
2.2
Die über Moneyhouse erhältlichen Informationen sowie weitere Dienstleistungen sind auf der Webseite beschrieben.
2.3
Der Betreiber behält sich vor, die Webseite bzw. das Datenbankangebot jederzeit optisch, technisch und inhaltlich zu ändern. Sollte Moneyhouse im Falle des Abschlusses eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer vereinbarten Leistungen inhaltlich wesentlich einschränken, so ist der betreffende Nutzer berechtigt ist, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

3. Verfügbarkeit

Moneyhouse ist bestrebt, dass die Webseite ständig technisch verfügbar ist. Moneyhouse kann jedoch nicht zusichern, dass die Webseite jederzeit verfügbar ist oder dass alle auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen jederzeit nutzbar sind. Zusätzlich weißt Moneyhouse darauf hin, dass zwecks Wartung und Fortentwicklung des Angebotes es vereinzelt zu Beeinträchtigungen in der Nutzung kommen kann. Zudem kann die technische Verfügbarkeit aufgrund von höherer Gewalt oder nicht vorhersehbaren Ereignissen (Feuer, technischen Störungen etc.) eingeschränkt sein.  

4. Datenbestand, Datenquellen

4.1
Moneyhouse übermittelt in elektronischen Datenbanken gespeicherte Wirtschaftsinformationen zu im Handelsregister eingetragenen Unternehmen, vor allem juristischen Personen. Datenquellen sind sowohl Eigenangaben des Unternehmens als auch Informationen von Kooperationspartnern, ferner amtliche Bekanntmachungen, öffentliche Verzeichnisse, Register und sonstige allgemein zugängliche Informationen.
4.2
Anzahl und der Inhalt der über Moneyhouse zugänglichen Informationen sind nicht auf einen bestimmten Umfang festgelegt sondern unterliegen je nach Verfügbarkeit der bezogenen Datenquellen fortlaufenden Schwankungen. Moneyhouse erstellt seine Informationsprodukte mit kaufmännischer Sorgfalt. Soweit die angebotenen Daten aus Datenquellen Dritter oder allgemein zugänglichen Verzeichnissen übernommen werden und keine begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Quelle bestehen, erfolgt keine weitere Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der gelieferten Daten.
4.3
Moneyhouse schuldet nicht die Herstellung einer konkreten Auskunft mit einem vom Kunden vorab bestimmten Umfang und Inhalt, sondern die Übermittlung derjenigen Informationen zu dem angefragten Unternehmen, wie sie zum Zeitpunkt der Anfrage des Nutzers bei Moneyhouse vorhanden und verfügbar sind.

5. Nutzungsrechte an bereitgestellten Daten

Moneyhouse räumt dem Nutzer an den ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung übermittelten Daten ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zu unmittelbar eigenen Zwecken ein. Die Informationen sind nur für den Eigenbedarf des Empfängers bestimmt. Jede über den vertraglichen Leistungsumfang hinausgehende Vervielfältigung oder Verbreitung einschließlich der Abfrage oder Übernahme von Daten durch systematisierte oder automatisierte Prozesse oder der Aufbau elektronischer Archive zum Zweck des Weitergabe ist unzulässig.

6. Nutzungsrechte von Moneyhouse und dessen Datenlieferanten

Sofern der Nutzer Moneyhouse Daten mitteilt bzw. Korrekturwünsche an von Moneyhouse bereitgestellten Daten äußert räumt der Nutzer Moneyhouse das Recht ein, die vom Nutzer angegebenen Daten auf der Webseite zu veröffentlichen und diese Daten an die jeweiligen Datenlieferanten weiterzugeben. Ferner erhalten Moneyhouse und die jeweiligen Datenlieferanten ein unbeschränktes, übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den vom Nutzer bereitgestellten Daten. Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die Daten zu veröffentlichen bzw. an Dritte weiterzugeben.

7. Vertragsschluss und Kündigung

7.1
Die Nutzung des öffentlichen Bereichs der Webseite ist kostenlos. Alle in diesem Bereich präsentierten Informationen zu Unternehmen kann der Nutzer nach den Bedingungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nutzen.
7.2
Für die Nutzung der Premium Funktionen ist der Abschluss eines kostenpflichten Nutzungsvertrages erforderlich. Hierzu muss sich der Nutzer auf der Webseite registrieren. Vor Abschluss des Nutzungsvertrags werden dem Nutzer diese AGBs nochmals zum Lesen angeboten sowie deren ausdrückliche Anerkennung gefordert.
7.3
Bei Abschluss einen Premium Nutzungsvertrages schließt der Nutzer ein Abonnement mit regelmäßig wiederkehrender Zahlungsverpflichtung ab. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit mit einer Wahrung einer Kündigungsfrist von drei Wochen per Ende der bezahlten Laufzeit mit einer E-Mail an [email protected] oder über das Kontaktformular kündigen. Bereits bezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.
7.4
Moneyhouse hält sich frei, Abonnements mit verschiedenen Laufzeiten und Kündigungsfristen anzubieten und mit den jeweiligen Nutzern abzuschließen. Moneyhouse wird den Nutzer auf die jeweilige Laufzeit und Kündigungsfrist vor Abschluss hinweisen. Ein Wechsel in einen Vertrag mit einer kürzeren Mindestlaufzeit und einer kürzeren Kündigungsfrist ist während der Laufzeit des Vertrages nicht möglich. Der Nutzer kann die jeweiligen Vertragsbedingungen jederzeit im persönlichen Kontobereich einsehen.
7.5
Sofern der Nutzer die fälligen Entgelte nicht bezahlt, ist Moneyhouse berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.
7.6
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kundendaten wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben. Tritt im Nachhinein eine Änderung von einmal angegebenen Daten ein, ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten im persönlichen Kontobereich zu aktualisieren.
7.7
Bei missbräuchlicher Nutzung (falsche Registrierungsdaten, Nutzung durch mehrere Personen, übermäßige Nutzung etc.) ist Moneyhouse berechtigt, den Vertrag fristlos und ohne Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge zu kündigen.

8. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

8.1
Die Leistungen im Rahmen des Premiumangebots sind kostenpflichtig.
8.2
Die Preise werden dem Nutzer vor Kauf der entsprechenden Leistungen angezeigt. Ferner hat der Nutzer im persönlichen Kontobereich jederzeit Einblick in die abgeschlossenen Vertragskonditionen. Sofern es sich um Premium Nutzungsvertrag handelt, schließt der Nutzer ein Abonnement ab. Moneyhouse ist berechtigt die jeweilig fälligen Entgelte gemäß der vereinbarten Zahlungsmethode wiederkehrend einzuziehen. Sämtliche Preise verstehen sich sofern ausgewiesen zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.3
Sämtliche Vergütungen sind mit Beginn der jeweiligen Dienstleistung zur Zahlung fällig. Sofern der Verbraucher einen Nutzungsvertrag mit einer bestimmten Mindestnutzungsdauer abschließt, ist die Zahlung für den gesamten Zeitraum zu Beginn im voraus fällig.
8.4
Dem Nutzer wird für jede Zahlung eine Rechnung im persönlichen Kontobereich eingestellt oder per E-Mail zugesendet.
8.5
Sofern fällige Zahlungen über das vom Nutzer angegebene Zahlungsverfahren nicht eingezogen werden können, wird der Nutzer benachrichtig, damit dieser die Zahlungsmethode aktualisieren kann. Moneyhouse ist berechtigt ab der zweiten Mahnung entstandene zusätzlichen Kosten (z.B. Mahngebühr, Inkassostelle) dem Nutzer zu belasten.

9. Datenschutz

9.1 Personenbezogene Daten des Nutzers
Die vom Nutzer bereitgesellten personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Falls für die Erbringung von vertraglichen Dienstleistungen notwendig, kann Moneyhouse personenbezogene Daten an Vertragspartner weiterleiten (z.B. Payment-Anbieter, Inkassostelle, etc.). Eine Weitergabe an weitere Dritte erfolgt nicht.
 
9.2 Berechtigtes Interesse für den Abruf von Bonitätsauskünften
Die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen von Bonitätsauskünften setzt voraus, dass der Nutzer ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Abfrage personenbezogener Daten das berechtigte Interesse mit Hilfe des angebotenen Drop-Down-Menüs wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist gemäß Datenschutzgesetz verpflichtet, das berechtigte Interesse sowie die glaubhafte Darlegung aller Anfragen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von 12 Monaten bereit zu halten. Anbieter von Bonitätsinformationen sind gesetzlich verpflichtet, diese Angaben im Stichprobenverfahren zu überprüfen.
 
9.3 Weitergabe von Informationen und Auskünften
Alle Informationen und Auskünfte von Moneyhouse sind ausschließlich für einen Gebrauch durch den Nutzer bestimmt und streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.

10. Rechtliche Grundlagen beim Abruf von SCHUFA-Auskünften

10.1
Im Rahmen der SCHUFA-Auskünfte werden sog. Kreditlimitempfehlungen abgegeben. Die Kreditlimitempfehlung bietet keine objektive Einschätzung des zulässigen Waren- und/oder Dienstleistungskredits, der gewährt werden kann.
10.2
Neben der Bonität berücksichtigt die Kreditlimitempfehlung u. a. die Größe des Unternehmens und Bilanzkennzahlen. Die Empfehlung beinhaltet keine Einschätzung, ob mögliche vorherige Auskunftsempfänger entsprechende Lieferungen/Dienstleistungen erbracht haben oder in welcher Höhe das beauskunftete Unternehmen den Höchstkredit in Anspruch genommen hat.
10.3
Ferner erfolgen Angaben zur wirtschaftlichen Betätigung. Hierzu werden die Klassifikationen der Wirtschaftszweigsystematik des Statistischen Bundesamtes oder andere übliche Klassifikationen genutzt. Die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Wirtschaftszweig (Verbranchung) basiert auf einem hochautomatisierten Verfahren, bei dem der Geschäftsgegenstand ausgewertet wird. Eine zu 100 % verlässliche Angabe zur wirtschaftlichen Betätigung ist nicht möglich.
10.4
SCHUFA-Auskünfte können auch Angaben über das Zahlungsverhalten der Organe oder Gesellschafter enthalten. Diese Erteilung ist nur zulässig, wenn die Interessenabwägung ergibt, dass die Kenntnis der Bonität der jeweiligen natürlichen Person im Rahmen einer SCHUFA-Auskunft erforderlich ist. Soweit SCHUFA-Auskünfte personenbezogene Daten der Organe der juristischen Person enthält, wird das berechtigte Interesse am Erhalt dieser Daten durch die SCHUFA dokumentiert.
10.5
Angaben zu Zahlungserfahrungen gewährleisten keine objektive Einschätzung über das tatsächliche Zahlungsverhalten.
10.6
Bei der Datenweitergabe an ihre Vertragspartner beachtet die SCHUFA den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität. Die SCHUFA wird insoweit alle Vertragspartner gleich behandeln. In den SCHUFA-Auskünften sind keine Information darüber enthalten, woher die betreffenden Daten stammen. Umgekehrt verpflichtet sich der Empfänger der Auskunft, die SCHUFA Daten nicht zu Wettbewerbszwecken zu verwenden.
10.7
Die SCHUFA wendet bei der Datenverarbeitung die allgemein übliche Sorgfalt an. Mit den SCHUFA-Auskünften wird jedoch weder Existenz noch Identität des angefragten Unternehmens bestätigt.
10.8
Die bei der SCHUFA gespeicherten Daten bleiben so lange gespeichert, so lange sie noch nicht erledigt sind. In aller Regel werden sie drei Kalenderjahre nach Erledigung gelöscht. Im Übrigen wird eine Löschung bzw. Berichtigung nur vorgenommen, wenn die ursprüngliche Meldung unzulässig war.
 

11. Nutzungsregeln

11.1
Jede zweckfremde Nutzung der Daten ist unzulässig. So ist insbesondere das Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Datenbanken im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet.
 
11.2
Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Webseite untersagt.
 
11.3
Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Moneyhouse erforderlich ist, ist untersagt. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Moneyhouse und daher ausdrücklich untersagt.
 
11.4
Der Nutzer hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von Moneyhouse zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
 
11.5
Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Es ist untersagt, Dritten die Nutzung des Portals mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.
 
11.6
Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere
  • keine Inhalte über www.moneyhouse.de zugänglich zu machen, die gegen Vorschriften des Urheber-, Namens-, Marken- oder Patentrechts verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, die pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern oder die ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten oder sonst rechts- oder sittenwidrig sind;
  • keine Eingriffe vorzunehmen, oder Einrichtungen, Programme oder  sonstige Mittel (Viren u.ä.) zu verwenden, die zu Veränderungen der Webseite führen können;
  • keine Versuche zu unternehmen, die von Moneyhouse vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;

12. Freistellung, Sperrung von Inhalten

Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen Pflichten von diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ist der Nutzer verpflichtet, den weiteren Verstoß zu unterlassen sowie Moneyhouse von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber diesem wegen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter wegen missbräuchlicher Nutzung der Internetseiten von Moneyhouse geltend gemacht werden. Sonstige aus dem Verhalten des Nutzers resultierende Ansprüche des Betreibers, insbesondere auf Sperrung der Inhalte und Kündigung des Vertrages, bleiben unberührt.  

13. Haftung

13.1
Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Moneyhouse einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen, Lieferanten und gesetzlichen Vertreter sind unabhängig von der Art der zugrundeliegenden Pflichtverletzung ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
13.2
Moneyhouse haftet nicht für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr von ihren Partnerunternehmen übermittelten bzw. aus allgemein zugänglichen Quellen und amtlichen Bekanntmachungen entnommenen oder von sonstigen Informationsdienstleistern zur Verfügung gestellten und von ihr verwalteten Daten.
13.3
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung oder schuldhaft verursachter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.4
Der Nutzer haftet unbeschränkt für
  • missbräuchlichen Abruf von Daten
  • missbräuchliche Verwendung von Auskünften
und stellt Moneyhouse von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
 

14. Anwendbares Recht

Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unterliegen Schweizerischem Recht.

15. Gerichtsstand

Für gerichtliche Auseinandersetzungen werden die für Moneyhouse in Rotkreuz zuständigen Gerichte vereinbart. Moneyhouse hat das Recht, den Kunden bei einem anderen zuständigen Gericht einzuklagen.